1.50.1 (k1981k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.35 Uhr)

StM Huonker berichtet über die Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

BM Matthöfer stellt die Frage einer Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung nach der zu erwartenden Ablehnung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes durch den Bundesrat zur Diskussion. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Matthöfer, Apel, Graf Lambsdorff, Ertl sowie PSt Buschfort, PSt Zander und StS Schlecht beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Beschlußvorschlag der Tischvorlage des BMF vom 25.11.1981 (siehe Anlage).

Der Bundeskanzler bittet, bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses nach außen hin das Fehlen eines eigenen Konzeptes der unionsregierten Länder herauszustellen.

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