1.50.3 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.00 Uhr)

BM Genscher berichtet über den Breschnjew-Besuch. Das Interesse der Sowjets und die Gespräche hätten sich auf das Thema Mittelstreckenwaffen konzentriert, insbesondere auf folgende Punkte:

1)

Festigkeit der westlichen und insbesondere der deutschen Haltung zum Doppelbeschluß. Der Bundeskanzler habe keinen Zweifel gelassen, daß beim Ausbleiben greifbarer Ergebnisse im September 1983 wie vorgesehen stationiert werde.

2)

Bewertung der amerikanischen Absichten. Es sei versucht worden, die sowjetischen Gesprächspartner zu überzeugen, daß die USA die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion suchten und die Genfer Verhandlungen ehrlich und aufrichtig und erfolgsorientiert führen würden.

3)

Einfluß der Bundesregierung auf die westliche Verhandlungsposition. Die Bundesregierung habe maßgeblich den Verhandlungsbeginn und das Verhandlungsmandat mitbestimmt.

4)

Die Kontakte der Sowjetunion mit der Bundesregierung über die Mittelstreckenwaffen-Verhandlungen seien nicht mit Beginn der Verhandlungen beendet, sondern würden fortgesetzt.

BM Genscher unterstreicht, daß es erfolgreiche Verhandlungen nur dann geben werde, wenn die Sowjetunion überzeugt sein könne, daß bei Ausbleiben konkreter Verhandlungsergebnisse der Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses verwirklicht werde. Die Gespräche hätten der Lage in der Welt und dem Ost-West-Verhältnis allgemein einen guten Dienst geleistet.

Es folgt eine Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister Ertl, Franke, Graf Lambsdorff, Schmude und von Bülow beteiligen.

Der Bundeskanzler begrüßt die Berücksichtigung Berlins beim Gas-Röhren-Geschäft. Er unterstreicht, daß die Bundesregierung ihr Schicksal mit der Verwirklichung des Doppelbeschlusses in seinen beiden Teilen verknüpft habe.

BM Graf Lambsdorff berichtet über seinen Besuch in Portugal.

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