1.50.4 (k1981k): 5. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

a) Tagung des Europäischen Rates am 26./27.11.1981

StM Corterier berichtet über die Ergebnisse der Sitzung des Staatssekretärsausschusses für Europafragen vom 24.11.1981.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag der Europa-Staatssekretäre zur Gemeinschaftsanleihe gemäß 4 a) der als Tischvorlage verteilten Beratungsergebnisse vom 24.11.1981 zu.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Minister Ertl, Matthöfer, Graf Lambsdorff sowie StS Schlecht beteiligen, beschließt das Kabinett, bei den Verhandlungen zunächst einem Anstieg der Agrar-Ausgaben unter dem Anstieg der eigenen Einnahmen anzustreben und sich nur notfalls mit einer Formel gemäß dem 3. Anstrich von Punkt 4 b) der Beratungsergebnisse vom 24.11.1981 zufriedenzugeben; dabei dürfe jedoch die 1%-Grenze nicht überschritten werden.

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, BM Matthöfer, StM Corterier und StS Schlecht beteiligen, beschließt das Kabinett, bei den Verhandlungen zu verlangen, daß die Bundesrepublik in ausreichender Weise bei der Aufbringung des Ausgleichsbetrages für Großbritannien entlastet werde.

b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 16./17. und 19.11.1981

BM Graf Lambsdorff erläutert die Ratsentscheidung über ein Verhandlungsmandat der Kommission zum Welttextilabkommen.

c) bis f) keine Befassung.

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