1.51.1 (k1981k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.01 Uhr)

StM Huonker gibt einen Überblick über den geplanten Ablauf der Sitzungen des Bundestages in dieser Woche. Er macht insbesondere darauf aufmerksam, daß heute nach der Fragestunde das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Berufsbildungsförderungsgesetz einvernehmlich beschlossen werden sowie der Entwurf des Volkszählungsgesetzes in 2. und 3. Lesung behandelt werden soll; am Donnerstag wird der Bundeskanzler eine Regierungserklärung zu aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Fragen abgeben, die zusammen mit dem interfraktionellen Entschließungsantrag „Anschläge auf Soldaten und Einrichtungen der amerikanischen Armee in Deutschland" erörtert werden soll.

StM Huonker weist weiter darauf hin, daß am Freitag der Punkt „Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1979" debattiert werden soll. Er bittet die betroffenen Ressorts Verteidigung, Post- und Fernmeldewesen, Verkehr sowie Arbeit und Sozialordnung um eine angemessene Vertretung auf der Regierungsbank.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Apel, Schmude, Matthöfer und Ehrenberg sowie StM Huonker und St Lahnstein beteiligen. Hierin wird auch kurz die Notwendigkeit angesprochen, daß der Bundestag die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses und die Beschlüsse des Bundesrates zum Vermittlungsergebnis zu den Begleitgesetzen zum Haushalt 1982 voraussichtlich in einer Sondersitzung in der Woche vom 14. bis 18. Dezember 1981 behandeln wird.

BM Graf Lambsdorff bittet darum, den Jahreswirtschaftsbericht auf die Tagesordnung für die Kabinettsitzung am 3. Februar 1982 zu setzen.

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