1.51.10 (k1981k): 5. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

Die beiden Tagesordnungspunkte werden gemeinsam behandelt.

Zu Punkt 4 trägt BM Ehrenberg den wesentlichen Inhalt der gemeinsamen Vorlage von BMI und BMA vom 1. Dezember 1981 vor. Er macht darauf aufmerksam, daß über die ersten drei Beschlußvorschläge (Seite 7 der Vorlage) Einvernehmen unter den Ressorts bestehe, streitig sei hingegen das Recht auf Ehegattennachzug für die Ausländer der 2. Generation (Vorschlag d auf Seite 7 der Vorlage). Nach seiner Auffassung werde die hierzu vorgeschlagene Regelung den Ehegattennachzug wirksam begrenzen.

BM Ehrenberg teilt dem Kabinett weiter mit, daß diese Regelung von AA, BMJFG und der Beauftragten der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen aus außen- bzw. familienpolitischen Gründen abgelehnt werde; sie würden hingegen mit einer 4jährigen Wartezeit, die mit dem vollendeten 16. Lebensjahr beginnt, einverstanden sein. Der BMI halte von den vorgeschlagenen Voraussetzungen nur die 8jährige Aufenthaltsdauer für richtig, die 2jährige Ehebestandszeit als weitere Zuzugsvoraussetzung würde er lieber gestrichen sehen.

Anschließend setzt BM Baum das Kabinett über den wesentlichen Inhalt der Vorlage des BMI vom 15. September 1981 in Kenntnis. Er macht dabei deutlich, daß die Integration der in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsenen Kinder von Ausländern dadurch gefördert werden solle, daß ihnen unter erleichterten Bedingungen der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ermöglicht werde. Sie sollen daher mit Vollendung des 18. Lebensjahres einen Einbürgerungsanspruch erhalten, wenn sie seit mindestens 8 Jahren ihren dauernden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sowie grundsätzlich aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit ausscheiden. Ein Anspruch solle nicht bestehen, wenn der Ausländer rechtskräftig zu 1 einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr - entgegen der Vorlage des BMI, wo noch eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren vorgesehen war - verurteilt worden ist. Dieser Punkt sei zwischen seinem Ressort und dem BMJ streitig.

1

So in der Textvorlage.

Im Anschluß daran findet eine Aussprache statt. Hieran beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Ehrenberg, Baum, Huber, Schmude, Apel, Genscher und Ertl, StM a. D. Funcke sowie die St Lahnstein und Becker.

Hierin werden vor allem folgende Themenbereiche beraten:

-

Notwendigkeit für Zuzugsbeschränkungen

-

Voraussetzungen für den Zuzug von Ehegatten der zweiten Ausländergeneration unter verfassungsrechtlichen und Zweckmäßigkeitserwägungen, insbesondere die 8-jährige Aufenthaltsdauer und eine Ehebestandsdauer

-

Lebensjahresgrenze bei Ehegattennachzug

-

Außenpolitische Auswirkungen der Zuzugsbeschränkungen

-

Höhe der rechtskräftigen Freiheitsstrafe, die den Einbürgerungsanspruch nicht entstehen läßt.

Der Bundeskanzler äußert seine Sorgen über wachsende und immer schwerer lösbare Folgeprobleme, wenn der Ausländernachzug nicht wirksam eingeschränkt werde. Er tritt dafür ein, zu möglichst effektiven Regelungen zu gelangen, soweit das Grundgesetz dies zulasse.

Zu Punkt 4 TO faßt das Kabinett mehrheitlich folgenden Beschluß:

1)

Die Bundesregierung bittet die Bundesländer, als Sofortregelung zur sozialverantwortlichen Steuerung des Familiennachzugs zu Ausländern aus Nicht-EG-Staaten (ausgenommen Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge) bundeseinheitlich durch Beschluß der Länder unverzüglich folgende Personengruppen vom Nachzug auszuschließen:

a)

16- und 17-jährige ausländische Jugendliche,

b)

ausländische Kinder, wenn sich nur ein Elternteil in der Bundesrepublik Deutschland aufhält (Ausnahmen für Halbwaisen und Kinder von Geschiedenen oder Ledigen),

c)

Angehörige von Ausländern, die sich in der Bundesrepublik Deutschland zur Aus- oder Fortbildung sowie als Werkvertragsarbeitnehmer aufhalten,

d)

Ehegatten von Ausländern, die als Kinder von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland eingereist oder hier geboren sind, wenn sie sich nicht bereits mindestens acht Jahre ununterbrochen hier aufhalten, das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die Ehe nicht bereits ein Jahr besteht.

Von diesen Nachzugsbeschränkungen sind für Härtefälle Ausnahmen vorzusehen. Die Nachzugsbeschränkungen sollen nur dort nicht gelten, wo keine integrationspolitischen Bedenken bestehen. Für die Beschränkung des Ehegattennachzugs ist außerdem eine Übergangsregelung vorzusehen.

Die Bundesregierung beauftragt den Bundesminister des Innern, bei den Innenministern der Länder für eine umgehende Verwirklichung der vorstehenden Empfehlungen Sorge zu tragen.

2)

Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, zu den Empfehlungen unter 1 b) und c) eine Gesetzesinitiative mit einer ausdrücklichen Regelung im Ausländergesetz vorzubereiten.

Das Kabinett ist sich weiter über folgendes einig:

Die Bundesregierung geht davon aus, daß mit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit für diejenigen, die das Recht auf Einbürgerung nicht in Anspruch nehmen, die Frage des Nachzugs von Ehegatten erneut geprüft wird.

Zu Punkt 5 TO beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des BMI vom 15. September 1981 mit der Maßgabe, daß in § 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfs die Worte „fünf Jahren" durch die Worte „ein Jahr" ersetzt werden und die Begründung entsprechend angepaßt wird.

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