1.51.8 (k1981k): B. Reduzierung der Investitionszuschüsse für die Bundesbahn

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Reduzierung der Investitionszuschüsse für die Bundesbahn

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.23 Uhr)

BM Hauff trägt vor. Er stellt dabei heraus, daß von den für 1981 im Haushaltsansatz stehenden Investitionszuschüssen des Bundes in Höhe von 3230,9 Mio. DM bisher 2555,9 Mio. DM freigegeben worden seien; den Restbetrag über insgesamt 675 Mio. DM (davon 540 Mio. DM allgemeine Investitionszuschüsse und 135 Mio. DM für den Streckenausbau) wolle der BMF jedoch nicht freigeben. BM Hauff hebt hervor, daß bereits im Dezember 1980 die Investitionsmittel der Deutschen Bundesbahn um rund eine Milliarde DM gekürzt worden waren. Eine weitere Kürzung sei für sein Haus nicht akzeptabel. BM Matthöfer entgegnet, daß eine Freigabe der genannten Mittel aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich sei; die Bundesbahn müsse für die Finanzierung ihrer Investitionen an den Kapitalmarkt treten.

Es schließt sich eine Aussprache unter Beteiligung des Bundeskanzlers und der BM Hauff, Matthöfer, Huber und Ehrenberg an. Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß bei allem Verständnis für die Argumente von BM Hauff es bei der Entscheidung von BM Matthöfer bleiben müsse.

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