1.52.1 (k1981k): 1. Bundestag und Bundesrat

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(09.04 Uhr)

Eingangs gibt StM Huonker einen kurzen Überblick über den Ablauf der restlichen Tagungswoche des Bundestages. Er bittet um Präsenz bei den Plenarsitzungen am 10. und 18. Dezember, da hier die im Vermittlungsausschuß erzielten Ergebnisse über die den Haushalt 1982 begleitenden Gesetze zur Behandlung und Abstimmung anstehen.

Auf Bitte des Bundeskanzlers trägt sodann BM Matthöfer anhand der beigefügten Tischvorlage die finanziellen Auswirkungen der Verhandlungsergebnisse des Vermittlungsausschusses vor. Für den Bund ergebe sich danach 1982 eine Deckungslücke von 1080 Mio. DM, davon 427 Mio. DM Mehrausgaben und 653 Mio. DM Steuerausfälle, die sich aufgrund der jüngsten Steuerschätzungen noch um etwa 500 Mio. DM erhöhen dürften, so daß insgesamt ein neues Fehl von rd. 1,6 Mrd. DM entstehe.

Die Opposition habe außer BAföG-Kürzungen keine Deckungsvorschläge unterbreitet. Er könne sich folgende Ausgleichsmöglichkeiten vorstellen: stärkere Ablieferungen der Post (+ 100 Mio. DM) und Bundesbank (+ 400 Mio. DM), Verminderung der Kokskohlebeihilfe infolge der Dollarkursentwicklung (-180 Mio. DM), höhere Verwaltungseinnahmen (+ 50 Mio. DM) und Kredite (400-600 Mio. DM). Im einzelnen müsse jedoch letztlich der Haushaltsausschuß hierüber befinden.

Der Bundeskanzler bedauert in der Diskussion, daß das Verhalten des Haushaltsausschusses der Verwaltung keine Spielräume mehr lasse und u. U. Nachtragshaushalte notwendig mache.

BM Genscher hebt die von den Beschlüssen ausgehenden Impulse für den Arbeitsmarkt und die Vertrauensbildung in der Wirtschaft hervor.

Bezüglich des Bundesrates ist laut StM Huonker nichts zu berichten.

Der Bundeskanzler erwähnt den 75. Geburtstag von Kardinal Höffner am 24. Dezember. Seitens der Bundesregierung werden an dem Festakt am 27.12.1981 in Köln die BM Schmude und Graf Lambsdorff teilnehmen.

Extras (Fußzeile):