1.52.3 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(09.29 Uhr)

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über den Stand der im UN-Rahmen zu führenden Globalverhandlungen zwischen Nord und Süd. Die deutsche Seite lege großen Wert auf eine Stimmerklärung des Inhalts, daß die Integrität der Sonderorganisationen nicht beeinträchtigt und das Konsensprinzip beibehalten werde.

Sodann verweist er auf die bevorstehende NATO-Ratstagung der Außenminister, in deren Mittelpunkt die KSZE-Folgekonferenz von Madrid stehe (Einbeziehung der hohen See bei der geplanten KAE, Fortsetzung der Konferenz). Darüber hinaus komme dem NATO-Beitritt Spaniens große Bedeutung zu (vgl. TOP 4).

Hinsichtlich der Anfang nächster Woche vorgesehenen Sitzung der EG-Außenminister über Probleme der Finanz- und Agrarpolitik wage er keine Prognosen. Die Verhandlungslinie der deutschen Delegation soll bei einem im Anschluß an die Kabinettsitzung stattfindenden Ministergespräch festgelegt werden.

In der Diskussion, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Matthöfer und Genscher beteiligen, zeigt sich insbesondere BM Graf Lambsdorff über die reservierte Haltung Frankreichs bezüglich der geplanten Globalverhandlungen, aber auch in anderen Bereichen (Stahl, Nahostpolitik) besorgt. Der Bundeskanzler hält ein Zurückgehen hinter die Beschlüsse von Cancun nicht für möglich.

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