1.52.4 (k1981k): 4. NATO-Beitritt Spaniens

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. NATO-Beitritt Spaniens

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(09.46 Uhr)

BM Genscher betont, daß sich die Bundesregierung schon frühzeitig für den Eintritt Spaniens in die NATO ausgesprochen hat, und bittet um Zustimmung zur Unterzeichnung des in Brüssel anläßlich der NATO-Ratssitzung ausliegenden Beitrittsprotokolls.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des AA - 201 Az. 360.90 SPA/81 - vom 03. Dezember 1981 zu mit der Maßgabe, daß der letzte Satz des Sprechzettels für den Regierungssprecher gestrichen wird.

In diesem Zusammenhang berichtet PSts Penner über den bisherigen Verlauf der Tagung der Eurogroup- und NATO-Verteidigungsminister in Brüssel: Nach Ansicht der Verteidigungsminister sollten europäische Gedanken stärker herausgestellt werden. Ungeachtet US-Vorstellungen bleibe die Dotierung des laufenden NATO-Infrastrukturprogramms mit rd. 8 Mrd. DM unverändert. Griechenland strebe augenscheinlich in der NATO einen besonderen Status an und lege dabei großen Wert auf bestimmte Garantien.

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