1.52.6 (k1981k): 6. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Umweltfragen) vom 3. Dezember 1981

BM Baum berichtet, daß der EG-Umweltrat Vorschriften über Gefahren bei bestimmten Industrietätigkeiten (sogen. „Seveso-Richtlinie") und zur Begrenzung von Quecksilbereinleitungen verabschiedet habe. Diese Dokumente seien von deutscher Seite gefördert worden, Gesetzänderungen nicht erforderlich.

Über die Verminderung von Kfz-Emissionen konnte noch keine Einigung erreicht werden.

Der Bundeskanzler regt an, die Seveso- und Quecksilber-Richtlinie in der Pressekonferenz auch als Erfolg der Bundesregierung darzustellen und darüber hinaus den Abgeordneten ein entsprechendes Schreiben zu übermitteln.

b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 7./8. Dezember 1981

Laut StM Corterier erzielte der Außenministerrat keine Einigung über Sozialmaßnahmen im Stahlsektor. Mit Ausnahme des deutschen Vertreters stimmten alle übrigen der Dotierung aus dem EGKS-Haushalt zu.

BM Graf Lambsdorff informiert das Kabinett dann über den Stand der Verhandlungen über das Welttextilabkommen. Die EG sei in Genf wegen ihrer protektionistischen Politik weitgehend isoliert, insbesondere bereite ihm das Verhalten Frankreichs Sorge.

c) EG-Ratstagung (Sozialfragen) vom 8. Dezember 1981

BM Ehrenberg erwähnt kurz den Entwurf einer EG-Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor den Gefahren von Blei am Arbeitsplatz, deren Verabschiedung jedoch offen sei.

d) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 14. Dez. 1981

Keine Bemerkungen.

e) EG-Ratstagung (Fischereifragen) am 14. Dezember 1981

Nach PSts Gallus muß sich noch das kanadische Parlament mit dem zwischen der EG und Kanada geplanten Fischereiabkommen befassen. Der Bundeskanzler bietet zwecks Beschleunigung des Verfahrens seine guten Beziehungen zum kanadischen Premierminister an.

f) EG-Ratstagung (Agrarrat) am 15. Dezember 1981

Keine Bemerkungen.

g) EG-Ratstagung (Verkehrsrat) am 15. Dezember 1981

BM Hauff berichtet abschließend kurz über den vorgesehenen Abbau von Hemmnissen im grenzüberschreitenden Verkehr.

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