1.52.9 (k1981k): B. Bremer Vulkan AG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Bremer Vulkan AG

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.00 Uhr)

Der Bundeskanzler schildert anhand der beigefügten Tischvorlage des BMF vom 08.12.1981 die Situation der Bremer Vulkan (BV), mit der sich am 09.12. nachmittags der Haushaltsausschuß befassen wolle. Aufgrund eines ausführlichen Schreibens von Bürgermeister Koschnick und Gesprächen mit Mitgliedern des Vorstandes und Betriebsrates der Werft habe es den Anschein, daß ein Konkurs des Unternehmens unabwendbar sei, falls keine Hilfsmaßnahmen ergriffen werden.

Er habe seinerzeit davor gewarnt, eine im Kriegsschiffbau unerfahrene Werft als Generalunternehmer für das Fregattenbauprogramm einzusetzen.

Der Bundeskanzler gibt zu Protokoll, daß sich das BMVg beim Vertragsabschluß einwandfrei verhalten und die Interessen des Bundes sehr gut vertreten habe. Wenn sich beim Bremer Vulkan wirtschaftliche Schwierigkeiten ergeben haben, dann trage dafür nicht die Bundesregierung die Verantwortung. Wenn die Bundesregierung trotzdem zur finanziellen Hilfe bereit sei, dann nur, um die Verteuerung des Fregattenbauprogramms abzuwenden, die entstehen würde, wenn Bremer Vulkan in Konkurs gehe.

Die Grundsatzentscheidung, die das Kabinett zu treffen habe, diene gegenwärtig lediglich der Bilanzverbesserung des Bremer Vulkan. Der Brief des Bundesministers der Finanzen an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, in dem die Entscheidung der Bundesregierung mitgeteilt wird, müsse die Bedingungen enthalten, unter denen die Hilfen des Bundes gewährt werden. Diese seien: Vorlage eines tragfähigen Gesamtkonzepts sowie eine ausreichende Beteiligung des Großaktionärs und des Landes Bremen, eine gründliche Untersuchung der wirtschaftlichen Lage der Firma durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die vom Bund zu bestimmen sei, eine exakte Aufgliederung der Verluste auf Generalunternehmen und Zulieferer.

Der Bundeskanzler ordnet an, daß eine Arbeitsgruppe aus BMF, BMVg, BMWi, BMJ und BK das Schreiben an den Haushaltsausschuß entwirft und ihm selbst vor Absendung vorlegt. Bei dem Schreiben komme es vor allem auf die Rechtsfestigkeit der Formulierungen an.

An der Diskussion - u. a. über die Frage, in welchem Einzelplan die Hilfen (40 Mio. DM + 155 Mio. DM Verpflichtungsermächtigung) unterzubringen sind - beteiligen sich die BM Matthöfer, Graf Lambsdorff, Ehrenberg, Schmude, Hauff, Offergeld, Huber, von Bülow, PSts Penner und Chef BK.

Da die Schadensminderung aus dem Fregattenauftrag das einzige für die Bundesregierung vertretbare Argument für Hilfen sei, entscheidet der Bundeskanzler, die Mittel im Epl. 14 zu veranschlagen, sie jedoch mit einer qualifizierten Sperre zu versehen.

Der Brief an den Haushaltsausschuß müsse jedoch die politische Feststellung enthalten, daß der Bundesminister der Verteidigung alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen erfüllt habe und für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bremer Werft keine Verantwortung trage.

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