1.53.1 (k1981k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

StM Huonker erläutert den Ablauf der Sondersitzung des Bundestages am Freitag, dem 18. Dezember 1981. Der Bundeskanzler wird um 12.00 Uhr eine Regierungserklärung über seinen Besuch in der DDR vom 11. bis 13. Dezember 1981 abgeben. Anschließend ist Aussprache bis 14.00 Uhr vorgesehen. Sollte der Bundesrat Einspruch gegen die Entwürfe Verbrauchssteueränderungsgesetz, Mineralölsteuerverlängerung und Bundeskindergeldgesetz einlegen, wäre über deren Zurückweisung im Anschluß an die Aussprache zur Regierungserklärung zu beschließen. StM Huonker bittet mit Rücksicht auf die erforderliche Kanzlermehrheit um absolute Präsenz.

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