1.53.3 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.14 Uhr)

BM Genscher berichtet über die Konferenz der Außenminister der NATO vom 10./11. Dezember 1981 in Brüssel und die Tagung der EG-Außenminister vom 14./15. Dezember 1981 in London. Er gibt ferner einen Überblick über die Lage in Polen und im Nahen Osten.

Außenministerkonferenz der NATO

BM Genscher erläutert die wichtigsten Themen und Ergebnisse der NATO-Konferenz in Brüssel. Er hebt hervor, daß sich zum KSZE-Folgetreffen in Madrid unsere Haltung - wenn kein Ergebnis bis Weihnachten, sollte Konferenz lediglich kurz unterbrochen werden - im Bündnis durchgesetzt habe und daß die auf unsere Anregung erfolgte Unterrichtung des NATO-Rates durch den US-Unterhändler bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen P. Nitze sich als sehr nützlich erwiesen habe.

BM Apel gibt einen ergänzenden Bericht über die Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel und weist insbesondere darauf hin, daß er gemeinsam mit europäischen Verbündeten die Grenze der finanziellen Belastbarkeit deutlich gemacht und z. B. Pläne, die zu einem Anstieg der Verteidigungsausgaben um real 4% führen, zurückgewiesen habe. Auf Vorschlag von BM Apel bittet der Bundeskanzler darum, die weiterführende Perspektive unserer Sicherheits- und Abrüstungspolitik - ausgehend vom umfassenden westlichen Verhandlungsangebot - in geeigneter Form (Interviews, Namensartikel etc.) in der nachrichtenarmen Zeit nach Weihnachten öffentlich darzustellen.

Tagung der EG-Außenminister in London

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse des Rates zu den in der Sitzung des Europäischen Rates am 26./27. November 1981 offen gebliebenen Fragen. Danach habe bei 3 von 4 Fragen (Milchproblem, Anstieg der Agrarausgaben, Haushaltsproblem) eine weitgehende Annäherung der Standpunkte erzielt werden können. Besonders wichtig für uns sei, daß in der Haushaltsfrage kein Mitgliedstaat mehr einen deutschen Anspruch auf Entlastung bestritten habe. Während Kommission und die Mehrheit der Mitgliedstaaten eine Präferenz für eine unterproportionale Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Ausgleich für Großbritannien gezeigt hätten, habe sich der französische Außenminister für ein Entlastungsmodell ausgesprochen, das die Einführung neuer, die Bundesrepublik begünstigender Politiken vorsieht. Lediglich bei den Mittelmeeragrarprodukten lägen die Positionen noch weit auseinander.

Zum weiteren Verfahren teilt BM Genscher mit, daß Kommissionspräsident Thorn persönlich gebeten worden sei, auf der Grundlage der Beratungen der Außenminister Vorschläge zu den vier Fragen zu unterbreiten, damit der Rat in der am 14. Januar 1982 vorgesehenen Fortsetzungssitzung die notwendigen Beschlüsse fassen kann.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Lage in Polen

BM Genscher berichtet über die übereinstimmende Bewertung der westlichen Bündnispartner, die sich in der Erklärung der EG-Außenminister vom 15. Dezember 1981 widerspiegelt. Die EG wird die beschlossenen Nahrungsmittellieferungen unverändert abwickeln. Er fügt hinzu, daß die Deutschen aus historischen Gründen den stärksten menschlichen Anteil an den Vorgängen in Polen nehmen, sich zugleich aber auch die stärkste Zurückhaltung bei öffentlichen Reaktionen auferlegen müssen.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff, Ertl, Haack und PSt Brück beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest, daß sich das Kabinett die Erklärung der EG-Außenminister zu Polen vom 15. Dezember 1981 (s. Anlage 1) zu eigen mache. Zu den umfangreichen Hilfen der Bundesrepublik Deutschland an Polen bittet der Bundeskanzler den BMF um eine Aufstellung der seit 1970 getätigten Hilfeleistungen.

Lage im Nahen Osten

BM Genscher erläutert die Erklärung der EG-Außenminister vom 15. Dezember 1981 zur Entscheidung Israels zu Golan. Der Bundeskanzler stellt fest, daß sich das Kabinett auch diese Erklärung der EG-Außenminister zu eigen macht (s. Anlage 2).

BM Genscher gibt eine Bewertung der Rolle Libyens und der zwischen Libyen und den USA bestehenden Spannungen. Hierzu äußern sich der Bundeskanzler und BM Schmude.

Anschließend berichtet BM Graf Lambsdorff kurz über seinen Besuch in Indien am 14./15. Dezember 1981.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er am Ende seines Winterurlaubs in Florida zu Gesprächen mit Präsident Reagan, Außenminister Haig und anderen wichtigen Ministern zusammentreffen werde.

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