1.53.5 (k1981k): 4. Finanzierung der fortgeschrittenen Reaktorlinien; Sachstandsbericht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Finanzierung der fortgeschrittenen Reaktorlinien; Sachstandsbericht

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.00 Uhr)

BM von Bülow gibt auf der Grundlage der Kabinettvorlage des BMFT (311/312 -5527 - 21 - 4/81) vom 10. Dezember 1981 einen Sachstandsbericht zur Finanzierung der fortgeschrittenen Reaktorlinien. Er macht insbesondere darauf aufmerksam, daß trotz weiterer intensiver Bemühungen des BMFT bei nachdrücklicher Unterstützung des BMWi die Gesamtfinanzierung des SNR 300 in Kalkar bisher nicht gesichert sei. Nach der Bereitschaft des REW, der Preussenelektra und der Nordwestdeutschen Kraftwerke, sich mit zusätzlich 547 Mio. DM zu beteiligen, fehlten noch rd. 572 Mio. DM. Die großen EVU in Baden-Württemberg und Bayern haben eine Mitwirkung noch nicht zugesagt; politische Kontakte zu den Landesregierungen Bayern und Baden-Württemberg hätten bisher noch keinen Erfolg gehabt; es gebe aber Hinweise auf ein mögliches Einlenken unter bestimmten Bedingungen, die man jedenfalls zum Teil wohl erfüllen könne.

Ein Stillstand des Projekts SNR 300 müsse wegen der damit verbundenen Mehrkosten von mehreren Hundert Mio. DM für mehrere Jahre und der aus energie- und industriepolitischer Sicht negativen Konsequenzen verhindert werden. BMFT könne für das Projekt lediglich bis Mitte Februar 1982 eine Überbrückungsfinanzierung anbieten. Bis dahin müßten die Versuche, die Finanzierung durch freiwillige Beiträge der EVU sicherzustellen, grundsätzlich abgeschlossen sein. Sollte bis dahin kein positives Ergebnis erreicht werden, müsse eine gesetzliche Regelung in Erwägung gezogen werden.

An der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff, Huber, Schmude, Engholm und Hauff sowie St von Würzen beteiligen, werden insbesondere Möglichkeiten der Einflußnahme auf die EVU und die Landesregierungen sowie die Problematik einer gesetzlichen Regelung erörtert.

Der Bundeskanzler erklärt seine Bereitschaft, in dieser Angelegenheit kurzfristig an Regierungschefs der Bundesländer und an den BDI zu schreiben, wenn dies Aussicht auf Erfolg hat, und bittet BMFT und BMWi um Vorlage abgestimmter Briefentwürfe. Hinsichtlich der verschiedenen Möglichkeiten einer gesetzlichen Regelung der Finanzierung sagt BM Schmude auf Bitte des Bundeskanzlers zu, gemeinsam mit BMI und den beteiligten Ressorts eine rechtliche Prüfung bis spätestens Ende Januar 1982 vorzulegen. Zu möglichen Auswirkungen auf die Preise bei den Stromabnehmern stellt der Bundeskanzler fest, daß wir auf dem Grundsatz beharren müssen, daß eventuell eine Einschränkung des realen Lebensstandards zugunsten der Realisierung langfristiger Investitionsprojekte in Kauf genommen werden muß. Es besteht Einigkeit, daß bei der Abwälzung auf die Stromkunden die Großabnehmer nicht ausgenommen werden dürfen.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Aussprache zusammen und stellt fest, daß das Kabinett

1)

seinen Beschluß vom 23. September 1981 bestätigt;

2)

seine Forderung an die Energiewirtschaft, sich stärker an den Kosten zu beteiligen, bekräftigt;

3)

darauf hinweist, daß etwaige Abbruchkosten sich auf 4 bis 5 Mrd. DM belaufen könnten und damit die Kosten für eine Fertigstellung des Projekts nahezu erreichen würden;

4)

auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 1978 verweist;

5)

die Absicht hat, sich Ende Januar/Anfang Februar 1982 erneut mit der Frage der Finanzierung der fortgeschrittenen Reaktorlinien zu befassen.

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