1.53.6 (k1981k): 5. Entwurf einer Endlagervorausleistungs-Verordnung (Verordnung nach § 21 b des Atomgesetzes)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf einer Endlagervorausleistungs-Verordnung (Verordnung nach § 21 b des Atomgesetzes)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.55 Uhr)

BM Baum erläutert die Kabinettvorlage des BMI (RS II 1 - 535 790/6 vom 24. November 1981). BM Graf Lambsdorff weist auf die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung bei den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden hin. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und PSt Haehser beteiligen, stimmt das Kabinett dem Entwurf der Endlagervorausleistungsverordnung zu.

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