1.53.7 (k1981k): 6. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.58 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 14./15.12.1981

Behandlung ist unter Punkt 3 TO erfolgt.

b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 14.12.1981

St von Würzen berichtet über die wichtigsten Ergebnisse der Ratssitzung. Er teilt mit, daß wir zu den vorgeschlagenen flankierenden Sozialmaßnahmen im Stahlbereich die Aufnahme von 62 Mio. ECU in den EG-Haushalt und die Übertragung dieser Mittel auf den EGKS-Haushalt erneut abgelehnt haben. Der Bundeskanzler unterstreicht den engen Zusammenhang zwischen den Sozialmaßnahmen und einer für uns befriedigenden generellen Lösung des EG-Haushaltsproblems. Er bittet St Becker um Klarstellung, daß diese Haltung keine nachteiligen Auswirkungen für die Beschäftigten der deutschen Stahlindustrie hat.

c) EG-Ratstagung (Fischereifragen) vom 14.12.1981

Ratstagung ist abgesagt worden.

d) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 15.12.1981

BM Ertl berichtet kurz über den Verlauf der Sitzung.

e) EG-Ratstagung (Verkehrsfragen) vom 15.12.1981

BM Hauff teilt mit, daß der Rat die auf deutsche Initiative zurückgehende Resolution über die europäische Eisenbahnpolitik verabschiedet hat und Einigung über ein Mandat an die Kommission, mit Österreich Verhandlungen über alle Fragen im Straßen- und Eisenbahnverkehr (insbesondere Transitverkehr) aufzunehmen, erzielt hat. Der im Kompromißwege beschlossenen Erhöhung des Gemeinschaftskontingents im Straßengüterverkehr um 5% habe er ad referendum zugestimmt. Das Kabinett stimmt zu und nimmt zur Kenntnis, daß BM Hauff den Verkehrsausschuß des Bundestages vorher unterrichtet.

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