1.53.8 (k1981k): 7. Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesanstalt für Arbeit für das Haushaltsjahr 1982; Auswirkungen der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesanstalt für Arbeit für das Haushaltsjahr 1982; Auswirkungen der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.05 Uhr)

BM Ehrenberg teilt mit, daß nach dem Ergebnis des jüngsten Vermittlungsverfahrens der von der Bundesregierung am 25. November 1981 gefaßte Beschluß zur Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesanstalt für Arbeit für das Haushaltsjahr 1982 angepaßt werden muß. Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat am 10. Dezember 1981 eine Aufstockung des Bundeszuschusses um 160 Mio. DM beschlossen. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und PSt Haehser beteiligen, stimmt das Kabinett dem Beschlußvorschlag des BMA (Kabinettvorlage, II b 1 - 26625 vom 10. Dezember 1981) zu.

Der Bundeskanzler dankt am Schluß dieser letzten Kabinettsitzung des Jahres 1981 dem Kabinett und den Ressorts für den insbesondere in den letzten Monaten geleisteten hohen Arbeitseinsatz und verbindet mit diesem Dank seine guten Wünsche für das bevorstehende Weihnachtsfest und das Jahr 1982.

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