1.6.3 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.11-9.45 Uhr)

Deutsch-französische Konsultationen (5./6.2.1981 in Paris)

BM Genscher hält es angesichts der aktuellen internationalen Lage für zweckmäßig, bei den Konsultationen vorrangig weltpolitische Themen zu behandeln. Er verweist auf die vor Jahresfrist am 5. Februar 1980 vereinbarte deutsch-französische Erklärung, die bis heute nichts an Aktualität verloren habe.

BM Graf Lambsdorff erinnert an die weiterhin problematische Haltung der französischen Seite zu den Themen Japan-Importe, Stahlindustrie-Quoten, Energieversorgungs-Sicherung. - Zu dem Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Giscard, eine Konferenz aller der Einmischung in Afghanistan beschuldigten Länder, der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie der großen Länder der Region einzuberufen, sollte sich die Bundesregierung nach Auffassung von BM Genscher gegenwärtig nicht abschließend äußern.

El Salvador

BM Genscher gibt eine ausführliche Bewertung der Lage in El Salvador unter Einbeziehung der Haltung der Bundesregierung, der bisherigen und neuen Administration der USA sowie der Politik der Staaten in dieser Region, insbesondere Nicaragua und Cuba. - Der Bundeskanzler erbittet eine zusammenfassende Niederschrift dieser Gesamtdarstellung zur eigenen Verwendung und zur Unterrichtung der Parteivorsitzenden Brandt und Kohl.

Neutronenwaffe

Zur Frage einer Stationierung der sog. Neutronenwaffe bei den US-Streitkräften in Europa folgt eine kurze Erörterung, an der sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Apel, Genscher und Graf Lambsdorff beteiligen. Im Kabinett besteht wie folgt Einvernehmen:

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Es besteht kein Anlaß zu einer Stellungnahme der Bundesregierung, da konkrete Absichten der US-Regierung weder der Bundesregierung bekannt, noch im Bündnis erörtert worden sind;

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die Bundesregierung wird die Pläne der neuen US-Regierung bei den anstehenden Besuchen erkunden;

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unser Botschafter in Washington wird sich im State Department informieren und unter Hinweis auf die öffentliche Debatte 1978 eine umsichtige Behandlung des Themas anregen.

Polen

BM Graf Lambsdorff teilt dem Kabinett mit, daß sich angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in Polen die Umschuldungsverhandlungen mit der dortigen Regierung sehr schwierig gestalten.

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