1.6.8 (k1981k): B. Weiterer Ausbau der Saar

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Weiterer Ausbau der Saar

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.42-12.59 Uhr)

BM Hauff unterrichtet das Kabinett über die gegenwärtigen Überlegungen der Koalitionsfraktionen. Danach sei beabsichtigt, den Ausbautitel der Saar um 16 Mio. Barmittel und 84 Mio. Verpflichtungsermächtigungen aufzustocken. Einen Ausgleich innerhalb des Einzelplanes 12 - evtl. zu Lasten der Straßenbaumittel von Rheinland-Pfalz und Saarland - könne er nicht in Erwägung ziehen. Er macht ferner darauf aufmerksam, daß der vom Haushaltsausschuß zu erwartende Beschluß Konsequenzen haben wird auf andere Wasserstraßeninvestitionen. 2

2

Die beiden letzten Sätze wurden ergänzt gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 17. Febr. 1981 (B 136/51072).

Nach kurzer Aussprache unter Beteiligung des Bundeskanzlers sowie der BM Graf Lambsdorff, Ehrenberg, Gscheidle und StM von Dohnanyi stellt der Bundeskanzler fest:

-

Das Kabinett faßt keine Beschlüsse, die vom Entwurf des Haushalts 1981 abweichen.

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Wenn das Parlament entsprechende Aufstockung beschließt, wird dort für einen Ausgleich zu sorgen sein. Dies sollte nach Auffassung des Kabinetts innerhalb des gleichen Einzelplans geschehen.

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Erst nach einem Beschluß des Haushaltsausschusses können Aufträge vergeben werden.

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Bei den Beratungen im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist die Meinung der Bundesregierung zu vertreten.

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