1.7.3 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(09.17 Uhr)

Zu den deutsch-französischen Konsultationen trägt BM Genscher vor.

Er weist auf die Bedeutung der drei Forderungen in der Gemeinsamen Erklärung vom 6. Februar 1981 hin.

Zur Frage der Zwangsrekrutierung teilt er mit, daß dieses Problem bis März im Rahmen einer Vereinbarung mit Frankreich gelöst werden sollte. An einer Diskussion über die von Frankreich betriebene Politik der Energiesicherung vorrangig durch Kernenergie beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM von Bülow, Graf Lambsdorff, Offergeld, Hauff, Matthöfer, Apel sowie StM von Dohnanyi.

Der Bundeskanzler unterstreicht die Bedeutung der gemeinsamen politischen Erklärung.

Er bittet darum, die erforderlichen Vorbereitungen für die Umsetzung der vereinbarten Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet (Gemeinsame Erklärung) möglichst schnell zu treffen.

Der Bundeskanzler berichtet, daß sein Vorschlag, ein deutsch-französisches Programm über einen gemeinsamen Fernsehkanal auszustrahlen, in Paris ein positives Echo gefunden habe.

Der Bundeskanzler berichtet über sein Gespräch mit dem jugoslawischen Ministerpräsidenten Djuranovic und weist besonders auf die in dessen Tischrede gegebene weltpolitische Lagebeurteilung hin. Er bittet die zuständigen Minister, die mit Jugoslawien geführten Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen und den Investitionsförderungsvertrag soweit als möglich und nötig zu beschleunigen.

BM Genscher berichtet über die Konferenz islamischer Staaten sowie über die Lage in Polen. BM Ertl berichtet ergänzend über den Stand der Nahrungsmittellieferungen nach Polen.

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