1.7.6 (k1981k): A. Erteilung einer Aussagegenehmigung für BM Ertl

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Erteilung einer Aussagegenehmigung für BM Ertl

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.29 Uhr)

Nach Vortrag von St Lahnstein faßt das Kabinett folgenden Beschluß: „Die Bundesregierung erteilt Herrn Bundesminister Josef Ertl die Genehmigung, im Rahmen des gegen ihn beabsichtigten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer zweckgebundenen Spende der Firma TETRA-PAK, Hochheim/Main auszusagen."

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