1.8.7 (k1981k): 7. Nachtragshaushalt 2/1980 und Haushalt 1981 der Europäischen Gemeinschaften

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Nachtragshaushalt 2/1980 und Haushalt 1981 der Europäischen Gemeinschaften

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.05 Uhr)

BM Matthöfer trägt an Hand der Kabinettvorlage des BMF vom 13. Februar 1981 (V B 2 - F 4002 - 42/81) vor. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Matthöfer, Graf Lambsdorff, Ertl, Apel und StM von Dohnanyi beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMF. Darüber hinaus kommt es auf Vorschlag des Bundeskanzlers überein, daß BM Matthöfer umgehend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten und die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Haltung der Bundesregierung verdeutlicht; dabei soll u. a. herausgestellt werden, daß die Klage lediglich der Rechtswahrung diene, die Bundesregierung weiterhin für eine politische Lösung des Problems eintrete und deswegen ein Ruhen des Verfahrens nicht ausgeschlossen werde.

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