1.9.3 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

BM Genscher berichtet über die Ereignisse in Spanien.

An der Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler und BM Genscher die Bundesminister Matthöfer, Ertl, Gscheidle und Graf Lambsdorff.

BM Genscher berichtet sodann über seine Gespräche mit dem amerikanischen Unterstaatssekretär Eagleburger und dem Außenminister von Costa Rica über die Probleme in El Salvador und Nicaragua. Er habe bei seinem amerikanischen Gesprächspartner großes Verständnis für die deutsche Haltung, die auch von dem costaricanischen Außenminister geteilt werde, gefunden. In El Salvador komme es darauf an, die demokratischen Kräfte beider Seiten zu Verhandlungen zu bewegen.

An der Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler und BM Genscher die BM Schmude und Baum, StM von Dohnanyi und PSt Brück.

BM Genscher berichtet ferner über seine Besuche in Ägypten und Pakistan.

BM Apel legt auf Bitte des Bundeskanzlers dar, daß keine Initiative Saudi Arabiens zum Kauf der MRCA-Tornado bekannt sei. Ein etwaiger Export komme nach dem Memorandum of Understanding von 1969 nur im gegenseitigen Einvernehmen der Kooperationspartner (außer der Bundesrepublik Großbritannien und Italien) in Betracht. Bei der politischen Entscheidung seien neben den politischen Grundsätzen der Bundesregierung über den Rüstungsexport auch Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Genscher, BM Apel, BM Graf Lambsdorff und Chef BK beteiligen, bittet der Bundeskanzler, die britische und italienische Regierung über unsere Haltung zu unterrichten. Dabei ist auf die im Gange befindliche Prüfung der Frage unserer Rüstungsexportpolitik hinzuweisen, deren Ergebnis nicht durch Einzelentscheidungen präjudiziert werden dürfe. Auch die Sicherheitsaspekte sind anzusprechen. BM Apel wird diese Aspekte prüfen.

BM Genscher gibt sodann eine Wertung der Rede des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew auf dem Parteitag der KPdSU. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Genscher, Frau BM Huber, BM Schmude, BM Franke, BM Apel und BM Graf Lambsdorff beteiligen, faßt der Bundeskanzler zusammen und bittet St Becker, die Presse anhand einer Presseerklärung zu unterrichten, die im Kabinett redigiert wird. Die Presseerklärung ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

BM Graf Lambsdorff berichtet anschließend über sein Gespräch mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Polens, Kisiel, und über die Pariser Gespräche zur Restrukturierung der polnischen Schulden.

Der Bundeskanzler bittet St Becker, die Presse auch über die Haltung der Bundesregierung zu den Themen Spanien und Mittelamerika zu unterrichten.

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