1.9.5 (k1981k): 5. Entwurf eines Vierten Berichts nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 BAföG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Vierten Berichts nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 BAföG

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.23 Uhr)

BM Engholm weist darauf hin, daß die Ausgaben angesichts der geburtenstarken Jahrgänge und der verstärkten Inanspruchnahme der Förderung insbesondere durch Berufsschüler stark gestiegen seien. Er schlage für 1981 keine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge vor. Der Finanzrahmen könne nur eingehalten werden, wenn strukturelle Veränderungen des Förderungsrechts vorgenommen würden; dazu werde er demnächst Vorschläge vorlegen.

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich neben BM Engholm der Bundeskanzler, BM Matthöfer, Frau BM Huber und BM Ehrenberg beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß der Kabinettvorlage des BMBW vom 18. Februar 1981.

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