1.9.7 (k1981k): 7. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.46 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 23./24.2.1981

BM Ertl gibt einen kurzen Bericht.

c) EG-Ratstagung (Stahlfragen) am 3.3.1981

BM Graf Lambsdorff berichtet, der Rat werde sich in erster Linie mit den Problemen der Umstrukturierung und des Subventionsabbaus befassen. Die Subventionspolitik anderer Mitgliedstaaten gefährde zunehmend die deutsche Stahlindustrie, die jetzt auch nach staatlicher Hilfe rufe. Er wolle in Brüssel ganz massiv eine wirksame Kontrolle der Subventionen fordern und bittet das Kabinett um Richtlinien, wie weit er hier gehen könne.

Der Bundeskanzler unterstützt BM Graf Lambsdorff und kündigt an, daß er die Angelegenheit im kommenden Europäischen Rat ansprechen werde. Er bittet die Europa-Staatssekretäre, die deutsche Verhandlungslinie festzulegen und ihm noch vor der Ratstagung zu unterbreiten.

d) EG-Ratstagung (Energiefragen) am 3.3.1981

Dieser Punkt wird nicht behandelt.

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