1.9.8 (k1981k): A. Sicherheitslage; hier: - Bombenanschlag auf Radio Free Europe, - Demonstration in Brokdorf, - Unterbringung der Länderpolizeien bei Brokdorf

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Sicherheitslage; hier: - Bombenanschlag auf Radio Free Europe, - Demonstration in Brokdorf, - Unterbringung der Länderpolizeien bei Brokdorf

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.12 Uhr)

BM Baum gibt einen kurzen Überblick über den durch den Bombenanschlag auf Radio Free Europe hervorgerufenen Personen- und Sachschaden und über den in Betracht kommenden Täterkreis.

Er berichtet sodann eingehend über Umfang, Zusammensetzung und Ziele der für das kommende Wochenende in Brokdorf geplanten Demonstration sowie die Vorkehrungen, die seitens der Ordnungskräfte getroffen werden.

Nach einer Aussprache, an der sich BM Schmude, PSt Stahl und PSt Mahne beteiligen, weisen der Bundeskanzler und BM Baum auf den einmütigen Beschluß des schleswig-holsteinischen Landtags vom 24. Februar zur geplanten Demonstration in Brokdorf hin. Der Bundeskanzler bittet, in einer Presseerklärung zum Ausdruck zu bringen, daß die Bundesregierung diesen Beschluß unterstützt und ihrerseits eindringlich zum Verzicht auf Gewaltanwendung, zu Besonnenheit und zu Sachlichkeit aufruft.

BM Apel stimmt unter Zurückstellung grundsätzlicher Bedenken der Unterbringung der Länderpolizeien in Bundeswehrkasernen zu, die in ausreichender Entfernung vom Demonstrationsort liegen. Das Kabinett ist sich einig, daß entsprechende Kasernen nördlich von Brokdorf gewählt und diesbezüglich Gespräche mit Schleswig-Holstein aufgenommen werden sollen.

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