1.1.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.03 Uhr)

StS Lautenschlager stellt die Reaktionen der westlichen Staaten nach der Verhängung des Kriegsrechtes in Polen dar. Er weist insbesondere auf die Ergebnisse des Treffens der Außenminister der EG am 4. Januar 1982 in Brüssel hin und betont die Bedeutung der Sitzung des NATO-Rates am 11. Januar 1982. Anschließend erläutert er die aktuelle Situation in Polen.

StS Schlecht nimmt kurz zum Stand der Zinszahlungen Polens Stellung.

StS Porzner betont die Notwendigkeit, den Standpunkt der Bundesregierung zu den Vorgängen in Polen im Bundestag deutlich darzustellen, und regt an, daß bereits am 13. Januar 1982 nachmittags eine entsprechende Erklärung abgegeben wird.

BM Apel stellt die Zustimmung des Bundeskabinetts zu den Ergebnissen der Außenministergespräche in Brüssel und der USA-Reise des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers fest und bittet SRS Rühl, dies in geeigneter Weise zum Ausdruck zu bringen.

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