1.10.2 (k1982k): 1. EG-Einfuhrbeschränkungen gegenüber der UdSSR

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[1.] EG-Einfuhrbeschränkungen gegenüber der UdSSR

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.04 Uhr)

BM Graf Lambsdorff berichtet auf der Grundlage einer vorab verteilten Tischvorlage. Er macht die Auswirkungen deutlich, die eine Annahme des Kommissionsvorschlags zur Festlegung von Einfuhrbeschränkungen gegenüber der UdSSR auf die deutsche Wirtschaft hätte, und weist darauf hin, daß sich die Bundesregierung in der gegenwärtigen internationalen Lage und angesichts des Verhältnisses zu den USA in der Mitte des Brüsseler Geleitzuges bewegen müsse.

Unter Bezugnahme auf die in der Tischvorlage als Option 3 aufgeführte Verhandlungsoption schlägt er vor, im Rat der EG eine flexible Haltung einzunehmen, die im Prinzip dem Kommissionsvorschlag folgt, aber die für die Bundesrepublik wesentlichen wirtschaftlichen Einzelaspekte berücksichtigt.

An der sich daran anschließenden eingehenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher, Schmude, Graf Lambsdorff, Ehrenberg, Apel, Frau Huber, Hauff und Franke. BM Genscher stellt fest, daß es sich bei den im Rat der EG zu beschließenden Maßnahmen um ein Zeichen der Bündnissolidarität handele, das den außenpolitischen Bewegungsspielraum für die Sicherung der zentralen Interessen der Bundesrepublik und die Durchsetzung der zentralen Ziele der Außenpolitik der Bundesregierung erhält.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß zentrales Ziel der Bundesregierung sei, sich - bei aller Klarheit der Sprache gegenüber Moskau - nicht an der Eröffnung eines Handelskriegs in Europa zu beteiligen.

Er faßt das Ergebnis der Beratung und die von der Bundesregierung im Rat der EG zu vertretende Haltung wie folgt zusammen:

(1)

Der von der Kommission vorgeschlagenen Kürzung der Kontingente um 50% wird zugestimmt. Es wird jedoch auch eine niedrigere Kürzungsquote unterstützt, wenn dies von anderen Mitgliedstaaten gewünscht wird.

(2)

Im bisher liberalisierten Bereich wird der vorgeschlagenen Einfuhrgenehmigungspflicht zugestimmt.

(3)

Im bisher liberalisierten Bereich werden - ebenfalls wie vorgeschlagen - sofort Kontingente festgelegt. Dabei wird jedoch abweichend vom Kommissionsvorschlag und im Hinblick auf für uns wichtige Importgüter eine niedrigere Kürzungsquote angestrebt.

(4)

Die für die Bundesrepublik wirtschaftlich wichtigen Warenpositionen werden ausgeklammert.

(5)

Geschlossene Verträge bleiben unberührt.

(6)

Die Maßnahmen gelten nur für die restlichen 9 Monate des Jahres 1982.

(7)

Im Rat der EG wird festgestellt und festgelegt, wie die einzelnen Mitgliedstaaten die Beschränkungen exekutieren. Dieser Aspekt wird in die Verhandlungen nicht erst am Ende, sondern als wesentlicher Gesichtspunkt der Bundesregierung rechtzeitig eingebracht.

(8)

Der Rat beauftragt die EG-Kommission, die getroffenen Maßnahmen den Regierungen der USA, Japans, Kanadas und Australiens mit der Aufforderung zu notifizieren, sich anzuschließen.

Extras (Fußzeile):