1.11.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.12 Uhr)

USA-Reise von BM Genscher am 8./9.3.1982

BM Genscher berichtet über seine Gespräche mit Präsident Reagan, Vizepräsident Bush, Verteidigungsminister Weinberger und Außenminister Haig sowie mit Mitgliedern des Senats und Vertretern der Presse und der politischen Wissenschaft.

Den Mitgliedern der Administration habe er die Anregung gegeben, zur Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels Anfang Juni in Versailles einen hochrangigen Repräsentanten zu entsenden; dies werde in Kürze geschehen. Auch sei sein Vorschlag begrüßt worden, im Rahmen des Bündnisses zweimal jährlich informelle Aussprachen der Außenminister zu pflegen, um so die Kontinuität der westlichen Politik zu gewährleisten.

Zur Problematik der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West, insbesondere zur Frage des Erdgas-Röhrengeschäftes mit der Sowjetunion, habe er den Standpunkt und die Interessenlage der BReg nachhaltig verdeutlichen können. AM Haig habe akzeptiert, daß wir als einer der wichtigsten Verbündeten in Europa im internationalen Handels- und Wirtschaftsverkehr nicht vertragsbrüchig werden könnten, daß andererseits aber die Sowjetunion aus dem fraglichen Erdgas-Röhren-Geschäft keine einseitigen Vorteile ziehen werde. - Ferner habe er klarstellen können, daß wir - anders als einige westliche Partner - im Ost-West-Geschäft keine Kreditvergünstigungen gewährten.

Bei der Diskussion mit Vertretern von Presse und Wissenschaft um unsere Haltung zum Doppelbeschluß der NATO sei die jüngste Meinungsumfrage von „Newsweek" eine gute Argumentationshilfe gewesen, nach deren Ergebnis wir im Meinungsbild in Fragen der Bündnistreue an der Spitze liegen. - Ende Mai werde sich der Präsident möglicherweise in einer zweiten konzeptionellen Rede mit allen wichtigen Fragen der Abrüstung und der möglichen Aufnahme der START-Verhandlungen befassen. Hierbei werde Reagan wohl auch auf die Situation in Zentral-Amerika und die Möglichkeiten wirtschaftlicher Hilfeleistungen in dieser Region eingehen.

Als zusammenfassende Wertung der Gespräche in den USA müsse das gewachsene Bewußtsein um die große Verantwortung der beiden Partner im Bündnis festgehalten werden. Es habe sich bestätigt, daß die ständige Fortführung dieses Dialogs von großem Nutzen für die westliche Einheit und Solidarität sei.

Abschließend teilt BM Genscher mit, Präsident Reagan werde voraussichtlich im Anschluß an das NATO-Gipfeltreffen einen kurzen Besuch in Berlin abstatten.

KSZE in Madrid

BM Genscher hebt hervor, daß die auf Vorschlag der Neutralen vorgesehene Vertagung der Konferenz auf den 9. November 1982 nicht als Abbruch der Verhandlungen zu werten sei. Die Aussetzung der Gespräche gewähre der Sowjetunion einen Zeitgewinn hinsichtlich der Entwicklung in Polen.

Der festgesetzte Termin zur Wiederaufnahme der Konferenz bekräftige die Auffassung aller Beteiligten vom grundsätzlichen Wert der Verhandlungen.

In einer kurzen Erörterung aufgrund der Ausführungen von BM Genscher werden u. a. folgende Fragen behandelt:

-

Wirtschaftsbeziehungen Ost - West, insbesondere Kreditfrage und Bürgschaftswesen;

-

Konzeption der Sicherheitspolitik des Bündnisses auf der Grundlage des Harmel-Berichts;

-

EG-Maßnahmen zur Einschränkung von Importen aus der Sowjetunion.

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