1.11.4 (k1982k): 4. Zweiter Immissionsschutzbericht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Zweiter Immissionsschutzbericht

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

BM Baum gibt einen Überblick über die in diesem Bericht enthaltene umfassende Darstellung aller Maßnahmen der Bundesregierung seit 1978 zur Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung. Erfolgen in Teilbereichen, etwa Stillstand und teilweiser Rückgang der Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid und Staub, stünden unbewältigte Aufgaben in den industriellen Ballungsgebieten gegenüber. Die Möglichkeiten der Lärmbekämpfung seien noch nicht ausgeschöpft, insbesondere im Bereich Verkehrslärm. - Der Immissionsschutz sei eine weltweit zu lösende Aufgabe. Über die Länder Europas hinaus müßten langfristig die Staaten in Ost und West sowie die Dritte Welt für eine gemeinsame Strategie gewonnen werden.

An der anschließenden Diskussion zu Fragen der Belastung durch Flug- und Straßenverkehrslärm (Grenzwerte), der Schäden durch sogen. sauren Regen, des Abbaus von Kohlekraftwerken alter Art sowie der Substitution von Asbest beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Frau Huber, Baum, Franke, Schmude, Hauff, Ertl, von Bülow und PSt Kuhlwein.

Das Kabinett stimmt dem Bericht des BMI in der Fassung vom 26. Februar 1982 mit den beiden Änderungen gemäß Fernschreiben des BMI (Nr. 1564 0803 1648, Az. U II 7 - 550 079/2, vom 9.3.1982) zu.

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