1.12.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Besuch von BM Offergeld in Nicaragua und Jamaica

(9.18 Uhr)

BM Offergeld unterrichtet das Kabinett ausführlich über seine Eindrücke und Gespräche bei seinen Besuchen in Nicaragua und Jamaica. Er hat sich bei einem Zwischenaufenthalt in USA über die Grundzüge der amerikanischen Mittelamerikapolitik informiert. In Nicaragua sind innere Repressionen und Militarisierung gewachsen. Die Anlehnung an Kuba ist bei der außenpolitisch unerfahrenen Führungsgruppe deutlich. Die Bundesrepublik genießt neben Mexiko, Spanien und Frankreich ein hohes Ansehen. Er hat der Regierung unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf der Grundlage der drei Prinzipien der Demokratie, der gemischten Wirtschaftsform und der außenpolitischen Blockfreiheit erklärt und eine Wohlwollenserklärung zu künftiger entwicklungspolitischer Zusammenarbeit abgegeben. In Jamaica bemüht sich der sehr eindrucksvolle neue Premier um den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Ihm könnten die politischen Tendenzen des „Karibikplans" zugute kommen.

An der nachfolgenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Offergeld und Baum sowie StM Hamm-Brücher. Der Bundeskanzler regt an, daß BM Offergeld in einem Zeitungsartikel seine Eindrücke über seine Besuche in Nicaragua und Jamaica öffentlichkeitswirksam darstellen solle.

b) Buckley-Mission

StM Hamm-Brücher trägt vor. Sie macht deutlich, daß die Forderungen der USA auf die Kreditvergabe und die Hermes-Garantien der Bundesregierung gerichtet seien. Die USA wünschten einen Wegfall aller Subventionselemente. Die deutschen Gesprächspartner hätten deutlich gemacht, daß die Bundesregierung jederzeit gesprächsbereit sei, die amerikanischen Wünsche jedoch nicht voll unterstützt werden könnten, insbesondere ein Abschneiden des Handels mit dem Osten nicht in Betracht komme. Es folgt eine kurze Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, BM Graf Lambsdorff und StM Hamm-Brücher beteiligen.

c) Vertagung der INF-Verhandlungen in Genf und Moratoriumsankündigung Breschnews

St von Staden setzt das Kabinett über den Stand der Genfer INF-Verhandlungen und den Inhalt der Moratoriumsbekanntgabe des sowjetischen Generalsekretärs Breschnew in Kenntnis. Zu der Vertagung der INF-Verhandlungen hebt er hervor, daß dies ein normaler Vorgang sei. Die bisherigen Verhandlungen seien zügig vorangeschritten und schnell zum Kern des Problems gekommen.

Zur Moratoriumsbekanntgabe weist St von Staden darauf hin, daß es dabei um eine Stationierung im europäischen Teil der Sowjetunion gehe. Darüber hinaus sei dieses Moratorium an die Bedingung geknüpft, daß auf westlicher Seite keine praktischen Vorbereitungen zur Stationierung von Mittelstreckenraketen getroffen würden. Der ebenfalls angekündigte Abbau von Mittelstreckenwaffen dürfte die veralteten SS 4- und SS 5-Raketen betreffen.

In der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Apel, Huber, Haack, Offergeld, Schmude, Baum und Hauff, StM Hamm-Brücher und die St von Staden und Lahnstein. Dabei werden insbesondere folgende Fragen angesprochen:

-

Zeitpunkt der Bekanntgabe des Moratoriums,

-

Vergleich dieses Moratoriums mit den bisherigen Moratoriumsvorschlägen der Sowjetunion,

-

weitere Stellungnahme der Bundesregierung.

Der Bundeskanzler macht in der Diskussion folgendes deutlich:

1)

Die Genfer INF-Verhandlungen sind in beiderseitigem Einvernehmen unterbrochen worden. Sie sind bisher relativ zügig vorangeschritten. Ziel der Unterbrechung ist es, daß sich die Verhandlungspartner ausgiebig mit dem Stand der Beratungen beschäftigen können.

2)

Das am Tage der Unterbrechung der Genfer INF-Verhandlungen durch Generalsekretär Breschnew bekanntgegebene Moratorium stellt im Ergebnis eine Wiederholung von schon mehrfach seit Herbst 1979 ergangenen Moratoriumsangeboten dar. Es ist außerdem an die Bedingung geknüpft, daß der Westen keine Stationierungsvorbereitungen betreibt.

3)

Die Bundesregierung erkennt in der Moratoriums-Bekanntmachung das große Interesse der Sowjetunion, daß es im Westen nicht zu einer Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen kommt. Die Bundesregierung schließt daraus, daß die Genfer Verhandlungen nur dann zu einem Erfolg werden können, wenn die sowjetische Seite tatsächlich damit rechnen muß, daß andernfalls Ende 1983 amerikanische Waffen in Westeuropa stationiert werden.

Im Kabinett besteht Einvernehmen, daß der Sprecher der Bundesregierung eine weitere Stellungnahme in Abstimmung mit AA und BMVg abgeben soll.

d) Deutsch-britische Konsultationen am 19. März 1982

StM Hamm-Brücher gibt eine Vorschau auf die Themen der deutsch-britischen Konsultationen. Es schließt sich eine Erörterung an, an der sich der Bundeskanzler, BM Matthöfer, StM Hamm-Brücher und St Lahnstein beteiligen.

e) Besuch BM Graf Lambsdorff in Ägypten

BM Graf Lambsdorff unterrichtet das Kabinett über seine Gespräche mit der ägyptischen Regierung. Er weist besonders darauf hin, daß die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ägypten und der Bundesrepublik Deutschland gut seien.

f) Bevorstehender Besuch BM Graf Lambsdorff in der DDR

BM Graf Lambsdorff setzt das Kabinett über seine bevorstehende Reise in die DDR zum Besuch der Leipziger Messe und insbesondere über sein Treffen mit Politbüromitglied Mittag in Kenntnis.

Es folgt eine kurze Erörterung unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der BM Graf Lambsdorff und Schmude und des PSt Kreutzmann.

Extras (Fußzeile):