1.12.6 (k1982k): 5. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.49 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 15. März 1982

BM Matthöfer unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse dieser Ratstagung. Er teilt mit, daß der Rat keine Einigung über die Vorschläge der Kommission zur Weiterentwicklung des EWS getroffen habe. BM Matthöfer weist weiter auf die Notwendigkeit hin, die Konvergenz der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten zu fördern, ohne die eine Weiterentwicklung des Währungssystems nicht möglich sei.

An der nachfolgenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und BM Matthöfer.

b) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 15./16./17. März 1982

PSt Gallus berichtet dem Kabinett. In der sich anschließenden kurzen Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und PSt Gallus beteiligen, wird insbesondere die Lieferung von Saatgut durch die EG an Polen angesprochen.

Der Bundeskanzler setzt das Kabinett darüber in Kenntnis, daß der Fraktionsvorsitzende der SPD, Wehner, diese Frage aufgeworfen habe. Der Bundeskanzler bittet darum, sich gegenüber der EG-Kommission für eine Aktion der EG zur Lieferung von Saatgut an Polen zu verwenden. Er bittet, daß BM Ertl den Fraktionsvorsitzenden Wehner über diese Angelegenheit umfassend informiert.

c) EG-Ratstagung (Energiefragen) vom 16. März 1982

St Schlecht trägt vor. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

d) EG-Ratstagung (Außenminister) am 22./23. März 1982

StM Hamm-Brücher unterrichtet das Kabinett. Auf Fragen des Bundeskanzlers schließt sich eine Erörterung über den etwaigen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum internationalen Zinnabkommen an. Hieran beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Matthöfer, StM Hamm-Brücher und die St Schlecht und Lahnstein.

Der Bundeskanzler bittet die beteiligten Ressorts, die deutsche Haltung zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum internationalen Zinnabkommen innerhalb von zwei Tagen miteinander abzustimmen.

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