1.12.7 (k1982k): B. Zusatztaschengeld für Heimbewohner

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Zusatztaschengeld für Heimbewohner

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.16 Uhr)

BM Huber gibt dem Kabinett einen Überblick über die Probleme, die durch die Änderung beim Zusatztaschengeld für Heimbewohner durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981 entstanden sind. Sie weist dabei darauf hin, daß die Sozialpolitiker der Koalitionsfraktionen sich zur Zeit bemühten, dem Bundestag eine Lösung dieses Problems vorzuschlagen.

BM Huber berichtet weiter über eine Veranstaltung der Altenorganisation „Graue Panther" am gestrigen Abend. Sie macht darauf aufmerksam, daß eine erneute Diskussion einsetzen werde, wenn die ebenfalls durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz ab 1. April 1982 in Kraft tretenden Mehrbedarfskürzungen (Zuschlag zur Sozialhilfe) vorgenommen werden.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an. Hieran beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Huber, Matthöfer, Ehrenberg, Schmude, Hauff und Baum, PSt Gallus sowie St Schlecht. Der Bundeskanzler macht dabei insbesondere deutlich, daß keine weiteren finanziellen Anreize geschaffen werden sollten, ältere Menschen in Heime abzuschieben. Er bittet die Mitglieder des Kabinetts, ihren Einfluß bei den Koalitionsfraktionen dabei geltend zu machen, daß bei einer Neuregelung der äußerst geringe finanzielle Spielraum der öffentlichen Hand nicht außer Acht gelassen werde.

Der Bundeskanzler bittet die Ressorts Arbeit, Jugend, Familie und Gesundheit und Wirtschaft um Erstellung einer statistischen Übersicht über die Gesamtheit der Sozialleistungen (gemessen am Bruttosozialprodukt oder Volkseinkommen) in den letzten 10 bis 12 Jahren mit einem internationalen Vergleich.

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