1.12.8 (k1982k): C. Unterrichtung des Kabinetts über die Verabschiedung der Zumutbarkeitsanordnung durch den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Unterrichtung des Kabinetts über die Verabschiedung der Zumutbarkeitsanordnung durch den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.42 Uhr)

BM Ehrenberg setzt das Kabinett über den Inhalt der neuen Zumutbarkeitsanordnung in Kenntnis. Hiernach wird die Zumutbarkeit bei der Entfernung zum Arbeitsplatz, bei Wochenendfahrern, beim Arbeitsentgelt und bei der beruflichen Mobilität verschärft. Die Neuregelung solle am 15. April 1982 in Kraft treten. Zuvor müsse der BMA noch die Genehmigung erteilen.

BM Ehrenberg bekundet seine Absicht, eine Rechtsverordnung über die Meldepflicht der offenen Stellen nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu erlassen.

In der sich anschließenden Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Ehrenberg, Hauff, Engholm, Matthöfer und St Schlecht beteiligen, werden insbesondere die Auswirkungen der Zumutbarkeitsanordnung erörtert.

Das Kabinett nimmt den Bericht des BMA über die am 16. März 1982 vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit beschlossene Zumutbarkeits-Anordnung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den BMA, unverzüglich das Genehmigungsverfahren einzuleiten. Das Kabinett nimmt weiter die Absicht des BMA zur Kenntnis, zu einem geeigneten Zeitpunkt eine Rechtsverordnung über die Meldepflicht offener Stellen nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu erlassen.

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