1.13.1 (k1982k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

StM Huonker gibt einen kurzen Überblick über den geplanten Ablauf der Sitzungen des Bundestages in der laufenden Woche. Er weist insbesondere auf die am Freitag, dem 26. März 1982, stattfindende 2. und 3. Lesung des Beschäftigungsförderungsgesetzes hin.

BM Graf Lambsdorff trägt zu der am Donnerstag, dem 25. März 1982, geplanten Debatte zur „Strukturkrise der deutschen Stahlindustrie und andere EG-Vorlagen (9/1423)" die aktuelle Situation in der deutschen Stahlindustrie vor.

An der sich anschließenden Erörterung beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff, Matthöfer, Ehrenberg und Huber. Der Bundeskanzler faßt die Diskussion zusammen und betont, daß ein Monitum an die Stahlindustrie in der Bundestagsdebatte deutlich werden müsse.

StM Huonker gibt einen Überblick über den geplanten Ablauf der Sitzungen des Bundesrates und hebt den Tagesordnungspunkt 6 (Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung des Zuzugs und zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern) besonders hervor, da hierzu ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Länder zu erwarten sei. Es seien insbesondere die Kapitalisierung des Arbeitslosengeldes und eine Vereinfachung der Beitragserstattung für rückkehrwillige Ausländer strittig.

Es schließt sich eine Erörterung unter Beteiligung des Bundeskanzlers sowie der BM Ehrenberg, Graf Lambsdorff und Baum an.

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