1.13.12 (k1982k): 12. „Butterschiffe"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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12. „Butterschiffe"

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.30 Uhr)

Mit Billigung des Bundeskanzlers unterrichtet auf Vorschlag von BM Matthöfer MD Hutter (BMF) das Kabinett über die Problematik der sogenannten Butterschiffe.

Es folgt eine ausführliche Erörterung der Rechtsfragen und politischen Probleme, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Engholm, Genscher, Ertl, Ehrenberg, Matthöfer und Schmude beteiligen. Der Kritik von BM Engholm an dem Vorschlag des BMF, die Steuerfreiheit für Waren, die auf „Stichfahrten in See" abgabenfrei erworben werden, noch vor Beginn der Reisesaison 1982 abzuschaffen, schließen sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher und Ehrenberg an.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett:

1)

Die Bundesregierung stellt fest, daß die EG-Kommission Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. Juli 1981 bisher nicht zieht für steuerfreie Waren, die im innergemeinschaftlichen Flugreise- und Fährschiffsverkehr erworben werden.

2)

Die Bundesregierung beauftragt die zuständigen Ressorts, gegenüber der Kommission und dem Ministerrat dafür einzutreten, daß die Voraussetzungen für Übergangsregelungen und Rechtsgrundlagen, die die Gleichzeitigkeit der Maßnahmen sicherstellen, geschaffen werden.

3)

Die Bundesregierung nimmt davon Kenntnis, daß das Hauptzollamt Kiel vorläufig vollstreckbar verurteilt worden ist, Reisenden für Waren, die sie auf sogenannten Butterschiffen erworben haben, keine Eingangsabgabenfreiheit zu gewähren.

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