1.13.2 (k1982k): 2. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Beschäftigungsförderungsgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Beschäftigungsförderungsgesetz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.30 Uhr)

An der Aussprache über die Gegenäußerung der Bundesregierung beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Matthöfer, Graf Lambsdorff, Genscher und Ehrenberg.

Der Bundeskanzler stellt zusammenfassend fest, daß sich die Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates im zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages mündlich äußern will. Zur Frage der für den 1. Januar 1984 vorgesehenen Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sollen die entsprechenden Texte aus dem Jahreswirtschaftsbericht 1982 (Teilziffer 15 Buchstabe g) und aus der allgemeinen Begründung zum Artikelgesetz übernommen werden.

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