1.13.5 (k1982k): 5. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.20 Uhr)

Der Bundeskanzler weist kurz auf die Gespräche mit Präsident Shagari und die deutsch-britischen Konsultationen hin.

BM Genscher berichtet über die Ratstagung der Außenminister (zu den Punkten ER und Mandat). Tindemans/Thorn haben einen neuen Vorschlag vorgelegt, der von den Außenministern am 3. April 1982 weiterverhandelt werden soll. Der ER wird keine detaillierte Mandatsdiskussion führen. Er hat sich für diesen Verhandlungsrahmen eingesetzt, auch um die Begrenzung des deutschen Ausgleichsbeitrags zu sichern. Der Bundeskanzler hat Zweifel, ob die französische Regierung den Vorschlag annehmen wird. Da der Bundeskanzler am Donnerstag, dem 25. März 1982, PM Mauroy sehen wird, bittet er, daß die Europastaatssekretäre vor dem Besuch von PM Mauroy tagen sollen.

In der darauffolgenden Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Ertl und Graf Lambsdorff beteiligen, wird insbesondere die augenblicklich schwierige Situation der EG erörtert.

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