1.15.4 (k1982k): 5. Entwurf eines Bundeskleingartengesetzes (BKleingG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Bundeskleingartengesetzes (BKleingG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.28 Uhr)

BM Haack erläutert die Kabinettvorlage des BMBau vom 31. März 1982 (Az.: RS I 2-46 07 06). Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Haack, Frau Huber und Schmude sowie PSt Gallus beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMBau. 3

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wird die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2, 4 und 5 der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt; der Beschluß ist am 8. April 1982, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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