1.15.8 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.00 Uhr)

St von Staden unterrichtet das Kabinett ausführlich über die Vorgeschichte des argentinisch-britischen Konflikts wegen der Falkland-Inseln, die Vorschläge und Wünsche der britischen Regierung sowie die von dieser inzwischen eingeleiteten Maßnahmen und die Reaktionen Argentiniens. Er gibt eine außenpolitische Bewertung der hierdurch entstandenen Situation sowie des bisherigen Vorgehens im EG- und NATO-Bereich und des Beschlusses des UN-Sicherheitsrates. Abschließend schlägt er vor, daß die Bundesregierung in einer Erklärung eindeutig gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und dem Ausland Stellung in diesem Konflikt bezieht. (Ein entsprechender Entwurf des AA wird verteilt.)

St Leister ergänzt die Ausführungen zur militärischen Lageentwicklung und der Haltung der Bündnispartner.

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Haack, Schmude, Ehrenberg, Frau Huber, die PSt Grüner, Stahl, Becker, die St von Staden, Leister, Hartkopf, Obert, Porzner und Regierungssprecher Becker. Dabei werden insbesondere folgende Fragen angesprochen:

a)

Das vitale deutsche Interesse, Großbritannien bei seiner Bemühung um friedliche Lösung des Konfliktes zu unterstützen,

b)

Lieferstopp für militärische Güter nach Argentinien,

c)

Importrestriktionen für argentinische Waren,

d)

erhöhtes Risiko für „Hermes"-Versicherungen,

e)

Suspendierung Argentiniens von der EG-Präferenz-Liste,

f)

die Haltung der USA und der UdSSR sowie der übrigen südamerikanischen Länder in dem Konflikt,

g)

Rückruf des deutschen Botschafters in Buenos Aires zur Berichterstattung.

Im Anschluß daran wird der Text für die Erklärung der Bundesregierung auf der Grundlage des AA-Entwurfes im Kabinett erarbeitet; sie erhält die aus der Anlage ersichtliche Fassung. Es besteht im Kabinett Einvernehmen, daß der Regierungssprecher diese Erklärung in der heutigen Pressekonferenz bekanntgeben wird.

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