1.16.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

St von Staden gibt einen Überblick über die Entwicklung im Konflikt um die Falkland-Inseln (Malvinen). Er hebt dabei besonders die große Bedeutung der Vermittlungsmission des amerikanischen Außenministers Haig auch für die Bundesrepublik hervor und verweist darauf, daß die EG mit ihrem Beschluß über ein Importembargo gegenüber Argentinien volle Solidarität mit Großbritannien zeigt. St Schlecht ergänzt die Ausführungen mit einer Darstellung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Embargos; er bittet darum, in Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit jede Dramatisierung zu vermeiden.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich BM Genscher, St Konow, St von Staden und BM Apel.

BM Genscher hebt hervor, daß der Konflikt bedauerlicherweise von gewichtigeren außenpolitischen Themen ablenkt. Das gelte für die UN-Sondergeneralversammlung über Abrüstungsfragen, bei der auch der Bundeskanzler reden werde und bei der kurz nach dem NATO-Gipfel in Bonn die Gelegenheit bestehe, die gemeinsame westliche Position deutlich zu machen - um so mehr als jetzt Grund für die Annahme bestehe, Generalsekretär Breschnew werde den Vorschlag Präsident Reagans zu einem Treffen am Rande der UN-Sondergeneralversammlung aufnehmen.

St von Staden gibt dann eine knappe Darstellung und Bewertung der Situation im Nahen Osten kurz vor der Räumung des Rest-Sinai durch Israel. An der anschließenden Aussprache beteiligen sich BM Apel und BM Genscher.

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