1.16.5 (k1982k): A. Aussagegenehmigung für PSt Dr. Böhme

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Aussagegenehmigung für PSt Dr. Böhme

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.53 Uhr)

Auf Vorschlag von Chef BK beschließt das Kabinett 2:

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wird die Zustimmung des Kabinetts zu Punkt 2 der Tagesordnung und zu dem Punkt außerhalb der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 15. April 1982, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

„Die Bundesregierung erteilt dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Rolf Böhme die Genehmigung, in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn (50 Js 36/82) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Erteilung von Bescheinigungen nach § 6 b Einkommensteuergesetz bzw. § 4 Auslandsinvestitionsgesetz für den Flick-Konzern als Zeuge auszusagen."

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