1.17.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

3. VN-Seerechtskonferenz

St von Staden gibt einen Zwischenbericht über die z. Z. laufende 11. Session der Seerechtskonferenz. Die Konferenzlage sei schwierig, mit einem Scheitern der Verhandlungen sei jedoch nicht zu rechnen. Die Session, die am 30.4.1982 enden soll, werde ggf. verlängert. Es bestehe die Absicht, das Kabinett, das die deutsche Verhandlungslinie am 17.2.1982 beschlossen hat, nochmals mit der Angelegenheit in der nächsten Sitzung zu befassen.

Falkland-Malvinen-Konflikt

St von Staden berichtet. Er weist daraufhin, daß Großbritannien zwischenzeitlich eine erste Bewertung der Vermittlungsvorschläge von AM Haig durchgeführt habe. Der britische AM Pym habe gestern vor seiner bevorstehenden Reise nach Washington seine EG-Kollegen über den Stand der Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts unterrichtet.

BM Genscher hebt die große Bedeutung der Vermittlungsmission des amerikanischen Außenministers hervor und äußert die feste Hoffnung auf einen Erfolg der Bemühungen Haigs. Er unterstreicht die Erwartung der Bundesregierung, daß alle Beteiligten sich um eine friedliche Beilegung des Konflikts bemühen.

EG-Außenministertreffen am 20.4.1982

BM Genscher berichtet kurz über die gestrige Sitzung, bei der die europäischen Partner ihre Solidarität mit Großbritannien im Falkland-Malvinen-Konflikt bekräftigt und sich nochmals für eine friedliche Lösung des Konflikts ausgesprochen hätten.

BM Genscher teilt mit, daß bei dem Treffen auch die für den 26./27.4.1982 vorgesehene Ratstagung der Außenminister angesprochen wurde. Ob die Ratstagung zu dem vorgesehenen Zeitpunkt stattfindet, hänge wesentlich vom Ergebnis der derzeit laufenden EG-Agrarpreisverhandlungen ab.

Deutsch-argentinische Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie

Auf Frage von St Porzner berichten die St von Staden und Haunschild.

St von Staden verweist auf die gestrige Erklärung des britischen Außenministeriums, in der die verantwortungsvolle Haltung der Bundesrepublik in der Zusammenarbeit mit Drittländern bekräftigt wurde. Er hebt hervor, daß eine deutsch-argentinische Zusammenarbeit in den Bereichen Anreicherung und Wiederaufbereitung nicht stattfindet.

St Haunschild betont, daß der gesamte Bereich der deutsch-argentinischen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie vertraglich vereinbarten internationalen Kontrollen unterworfen ist.

BM Genscher bittet die zuständigen Ressorts, für evtl. mündliche Anfragen im Bundestag vorsorglich Antwortentwürfe vorzubereiten.

Gespräche mit dem Leiter der US-Delegation bei den Genfer Verhandlungen, Nitze

St von Staden berichtet über die Gespräche, die Nitze am 15./16.4.1982 mit dem Bundeskanzler, BM Genscher sowie u. a. mit Botschafter Dr. Ruth geführt hat.

Er betont die Übereinstimmung der Gesprächspartner über die Wichtigkeit einer baldigen Wiederaufnahme der SALT/START-Verhandlungen und weist darauf hin, daß die bündnisinternen Konsultationen fortgesetzt werden.

Extras (Fußzeile):