1.18.1 (k1982k): 1. Bundestag und Bundesrat - u. a. Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung (Beschäftigungsförderungsgesetz) -

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Bundestag und Bundesrat - u. a. Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung (Beschäftigungsförderungsgesetz) -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.02 Uhr)

StM Huonker gibt einen kurzen Überblick über den geplanten Ablauf der Sitzungen des Bundestages in dieser Woche. Er macht dabei insbesondere auf die Debatten über die Antworten der Bundesregierung auf die beiden Großen Anfragen der CDU/CSU „zum Ausbau der Hochschulen, zur sozialen Lage der Studenten und zur Förderung des Nachwuchses in Wissenschaft und Forschung" und „betreffend Zukunft der Brutreaktortechnologie in Deutschland" aufmerksam.

StM Huonker teilt weiter mit, daß die Vereidigung der neu ernannten Bundesminister für Donnerstag, den 29. April 1982, gegen 11.00 Uhr - nach Beendigung des zweiten Tagesordnungspunktes in der Bundestagssitzung - vorgesehen sei. Er bittet um Präsenz auf der Regierungsbank ab 10.45 Uhr.

Im Anschluß daran berichtet BM Matthöfer unter Bezugnahme auf die Tischvorlage des BMF vom 27. April 1982 über die Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrates vom 15. April 1982 zum Beschäftigungsförderungsgesetz. Er schlägt vor, schon heute zu beschließen, daß die Bundesregierung den Vermittlungsausschuß anrufen wolle, falls der Bundesrat in seiner Sitzung am 30. April 1982 dem Beschäftigungsförderungsgesetz seine Zustimmung verweigere.

Nach kurzer Erörterung unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der BM Matthöfer und Schmude und des StM Huonker beschließt das Kabinett gemäß Tischvorlage des BMF vom 27. April 1982.

Extras (Fußzeile):