1.18.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.11 Uhr)

BM Genscher unterrichtet das Kabinett ausführlich über die Entwicklung im Falkland-Konflikt, über das Ergebnis der EPZ-Beratung der Außenminister vom 27. April 1982 und über eine Resolution der Organisation amerikanischer Staaten vom 28. April 1982. Er hebt dabei hervor, daß die amerikanischen Vermittlungsbemühungen bislang nicht zum gewünschten Erfolg geführt hätten und daß sich die Lage nach der Wiedereroberung Südgeorgiens dramatisch zugespitzt habe. Außerdem käme es zunehmend zu einer Solidarisierung von Staaten Lateinamerikas und Staaten der Dritten Welt mit Argentinien. Auch die USA gerieten in eine schwierige Lage. Die Bundesrepublik Deutschland sei weiter stark an einer friedlichen Lösung interessiert; sie würde einen Erfolg Haigs bei seinen Vermittlungsbemühungen sehr begrüßen. Wie die anderen EG-Partner halte die Bundesregierung an der Solidarität mit Großbritannien fest.

Es schließt sich eine längere Aussprache an. Hieran beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Graf Lambsdorff, Offergeld, Ertl und Schmude.

Dabei werden insbesondere Fragen nach der weiteren Entwicklung, die politischen Auswirkungen im Verhältnis der EG-Staaten zu den südamerikanischen Staaten und denen der Dritten Welt sowie wirtschaftspolitische Folgen für die Bundesrepublik Deutschland angesprochen. Der Bundeskanzler gibt dabei seine Besorgnis über die Entwicklung des Konflikts und möglicherweise entstehende wirtschaftliche aber auch politische Weiterungen zum Ausdruck.

Der Bundeskanzler kündigt an, daß er mit PM Thatcher telefonisch die Gesamtproblematik erörtern wolle.

Nahost/Räumung des Sinai

BM Genscher gibt dem Kabinett eine Einschätzung über die politischen Folgen der Sinai-Räumung. Er hebt die Rückgabe des Sinai an Ägypten als wichtigen Teil beim Vollzug des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel hervor. Dabei sei darauf hinzuweisen, welch schwere emotionale Belastungen sich für Israel aus der Räumung ergeben; wir müßten dies bei unserem Vorgehen berücksichtigen.

BM Genscher stellt weiter heraus, daß die USA sich zur Zeit auf zwei Feldern internationaler Gefahrenpunkte - Nahost und Falkland - intensiv um Friedenslösungen bemühten. Dies sollten wir auch öffentlich herausstellen.

Es schließt sich eine kurze Erörterung an, an der sich der Bundeskanzler und die BM Genscher und Apel beteiligen.

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