1.18.4 (k1982k): Seerechtskonferenz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Seerechtskonferenz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

St Lautenschlager unterrichtet das Kabinett über den gegenwärtigen Stand der Seerechtskonferenz. Er teilt mit, daß die Verhandlungsphase am 30. April 1982 abgeschlossen werden solle. Eine klare, nahezu einstimmige Mehrheit zeichne sich nunmehr für eine Auflegung der Konvention zur Zeichnung ab. Die letzte Verhandlungsrunde habe für uns in einigen Punkten Verbesserungen gebracht.

St Lautenschlager teilt mit, daß die Bundesregierung gemäß Kabinettbeschluß vom 17. Februar 1982 nur dann außerhalb eines Konsens bleibe, wenn außer den USA auch ein großer EG-Partner widerspreche. Wir könnten in einer schriftlichen Erklärung zum Ausdruck bringen, daß unsere materiellen Forderungen beim Tiefseebergbau nicht erfüllt worden sind. Ob es zu einer Unterzeichnung durch die Bundesrepublik Deutschland komme, bleibe offen. Mit dieser Haltung hätten wir Vorbehalte verdeutlicht, ohne uns prozedural festzulegen. In der Sache müsse bis zum Herbst entschieden werden.

BM Graf Lambsdorff stimmt diesem Vorschlag zu.

Es schließt sich eine Aussprache insbesondere zum weiteren Vorgehen der Bundesregierung und zum geplanten Sitz des Seegerichtshofs in Hamburg an. Hieran beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Graf Lambsdorff und Schmude sowie St Lautenschlager.

Der Bundeskanzler weist dabei auf die weitreichende Bedeutung dieser Konvention und auf die klare Interessenübereinstimmung mit den USA beim Meeresbodenregime hin. Er stellt fest, daß das Kabinett an dem Grundsatz der Verhandlungslinie vom 17. Februar 1982 festhalte (unser Widerspruch zusammen mit den USA nur dann, wenn auch ein weiterer großer EG-Staat die gleiche Haltung einnimmt).

Besuch des Ersten Sekretärs des ZK der ungarischen Arbeiterpartei Janos Kádár

Der Bundeskanzler setzt das Kabinett über seine Gespräche mit dem Ersten Sekretär des ZK der ungarischen Arbeiterpartei Kádár in Kenntnis. Er macht darauf aufmerksam, daß sich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ungarn in allen Bereichen gut entwickelt hätten.

Es schließt sich eine kurze Erörterung unter Beteiligung des Bundeskanzlers und des BM Schmude an.

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