1.18.5 (k1982k): 4. Europafragen; c) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 26./27.04.1982

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen; c) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 26./27.04.1982

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.00 Uhr)

BM Genscher berichtet über die Ergebnisse der EG-Ratstagung (Außenminister) vom 26./27. April 1982. Er teilt mit, daß eine Einigung über die Höhe des Ausgleichs an Großbritannien nicht erzielt worden, vielmehr ein neues Treffen der Außenminister in etwa 10 Tagen in Aussicht genommen sei; es bestünden jedoch bei neun Delegationen etwa dieselben Zahlenvorstellungen über einen konkreten Entlastungsbetrag. BM Genscher weist darauf hin, daß die deutsche Position bei den anderen Mitgliedsstaaten zunehmend Verständnis findet.

In der anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die BM Genscher, Ertl und Apel beteiligen, werden insbesondere das britische Junktim Agrarpreisverhandlungen/Mandat, die rechtlichen Voraussetzungen für Agrarpreisbeschlüsse sowie die schwierige Situation der Europäischen Gemeinschaft insgesamt erörtert.

Der Bundeskanzler kündigt an, daß er die EG-Problematik in dem Telefonat mit PM Thatcher ebenfalls ansprechen wolle.

a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 20./21./22.04.1982 und am 28./29./30.04.1982

BM Ertl unterrichtet das Kabinett über den Verlauf der EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 21./22.04.1982.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ertl, Apel, Genscher, Matthöfer, StM Corterier und St Lahnstein beteiligen. Dabei werden die Schwierigkeiten bei den Agrarpreisverhandlungen, die deutsche Haltung sowie der anstehende Besuch des Präsidenten des deutschen Bauernverbandes Heeremann beim Bundeskanzler angesprochen.

b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 26.04.1982

BM Matthöfer setzt das Kabinett über die behandelten Themen der EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 26.04.1982 in Kenntnis.

d) EG-Ratstagung (Industriefragen) am 04.05.1982

Nicht erörtert.

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