1.18.6 (k1982k): A. Bildungsgesamtplan

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Bildungsgesamtplan

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.32 Uhr)

BM Engholm gibt dem Kabinett einen Überblick über die Beratungsergebnisse bei der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans. Er teilt mit, daß die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung am 29.03.1982 beschlossen habe, die Beratungen auszusetzen und den Regierungschefs von Bund und Ländern zu berichten. Zwar sei die Sachplanung für die Weiterentwicklung des Bildungswesens bis 1990 einvernehmlich erarbeitet worden, doch habe keine Einigung über die Finanzierbarkeit erreicht werden können.

BM Engholm hält eine weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik für dringend notwendig.

Es schließt sich eine Erörterung unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der BM Engholm, Genscher, Baum, Matthöfer und Huber sowie der StM Fuchs an.

Der Bundeskanzler faßt wie folgt zusammen:

I.

1)

Die Bundesregierung hält fest an der Notwendigkeit gesamtstaatlicher Bildungsplanung. Geeignetes Instrument zur Koordinierung der Bildungspolitik auch der Länder untereinander, zwischen Bund und Ländern und mit der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik ist die Rahmenplanung der Bund-Länder-Konferenz.

2)

Das Kabinett zweifelt nicht, daß auch in den 80er Jahren abgestimmtes, gemeinsames Vorgehen notwendig ist, um Bildungsangebote bei abnehmenden Schülerzahlen und steigenden Studentenzahlen zu sichern, Ausländerkinder einzugliedern, die Qualität der Berufsausbildung zu steigern, Forschungsleistungen zu fördern und unsere Reformen im Bildungswesen und deren Modernisierung voranzubringen.

3)

Die gesamtstaatliche Verantwortung über die Bildungsplanung, wie sie in Art. 91 b unserer Verfassung verankert ist, bleibt für die Zukunftschancen der jungen Generation und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft von großer Bedeutung.

4)

Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland kann sich nicht 11 verschiedene Schulsysteme mit unterschiedlichen Abschlüssen und Zugangsberechtigungen leisten, deshalb ist ein erhebliches Mindestmaß an Abstimmung und Einheitlichkeit notwendig.

Die Bundesregierung hat kein Verständnis dafür, daß die Mehrheit der Länder es ablehnt, die Ergebnisse von dreijährigen Verhandlungen zu veröffentlichen.

5)

Gerade bei begrenzten Mitteln ist es wichtig, durch gemeinsame Planung für länderübergreifenden Ausgleich zu sorgen.

6)

Die Bundesregierung wird sich für eine Überwindung des gegenwärtigen Stillstandes einsetzen; der Bundeskanzler wird zu diesem Zweck den Komplex Bildungsplanung zu einem der Themen auf einer der nächsten Besprechungen der Regierungschefs von Bund und Ländern machen.

II.

Eine detaillierte Beratung der künftigen gesamtstaatlichen Bildungspolitik sollte einer späteren Kabinettsitzung im Spätsommer vorbehalten bleiben. Zur Vorbereitung wird eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des BMBW und unter Beteiligung aller zuständigen Ressorts unverzüglich die Arbeit für eine abgestimmte Vorlage aufnehmen. Dabei sollte auch die Abstimmung mit einzelnen Landesregierungen versucht werden.

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