1.18.7 (k1982k): B. Bericht über die Schlichtung im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Bericht über die Schlichtung im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.57 Uhr)

BM Baum trägt die Ergebnisse der Einigungsempfehlungen aus den Schlichtungsverfahren mit der ÖTV, der Postgewerkschaft und der Eisenbahngewerkschaft vor und bewertet sie. Er macht darauf aufmerksam, daß es bei der Post nicht zu einer einstimmigen Empfehlung gekommen sei, die Arbeitgeberseite habe nicht zugestimmt.

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Baum, Hauff und Gscheidle beteiligen, hebt der Bundeskanzler folgendes hervor:

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Der voraussichtliche Tarifabschluß im öffentlichen Dienst bedeute - bezogen auf eine 12-monatige Laufzeit - eine Erhöhung von 3,15%. Damit liege er etwa 1% unter den Abschlüssen in der Wirtschaft.

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Das wesentliche Einsparziel im öffentlichen Dienst sei erreicht.

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Bei Bahn und Post solle versucht werden, das gleiche Ergebnis wie im sonstigen öffentlichen Dienst bei Beachtung bestehender unterschiedlicher rechtlicher Regelungen zu erreichen.

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Im Hinblick auf die Übertragung des bevorstehenden Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich mache er auf die bestehende gesetzliche Lage und die dazu gefaßten Kabinettbeschlüsse aufmerksam.

BM Baum kündigt an, dieses Thema mit den Fraktionen zu erörtern und alsdann den Gesetzentwurf vorzulegen.

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Beim Abbau der Überversorgung hätten sich die Tarifpartner aufeinander zubewegt.

Bevor die Gespräche mit den Gewerkschaften in die entscheidende Phase treten, solle BM Baum seine Vorstellungen in einem Gespräch mit dem Bundeskanzler und den hauptbeteiligten Ministern erläutern.

Im Anschluß daran würdigt der Bundeskanzler die Arbeit der ausscheidenden Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre und spricht ihnen seinen herzlichen Dank aus. BM Genscher dankt ebenfalls für die gute Zusammenarbeit in der Regierung. BM Huber erwidert den Dank mit einer kurzen Erklärung.

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