1.19.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.17 Uhr)

BM Genscher unterrichtet das Kabinett ausführlich über die Entwicklung im Falkland-Malwinen-Konflikt und verweist insbesondere auf die Erklärung der Bundesregierung vom 4. Mai 1982, die er im Wortlaut verliest. Dieser Erklärung seien Konsultationen mit Italien, Frankreich und anderen europäischen Staaten vorausgegangen. Er bittet, daß das Kabinett diese Erklärung bestätigt. Er teilt ferner mit, daß im Politischen Komitee (EPZ) durch die in der Zwischenzeit erfolgte Zuspitzung des Konflikts bereits unterschiedliche Bewertungen der Situation vorgetragen wurden. Während der englische Vertreter einen erweiterten Solidaritätsbeschluß verlangt habe, wollte Irland die sofortige Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen der EG erreichen. Dies mache deutlich, wie notwendig eine rasche Lösung des Konflikts sei. BM Genscher unterstreicht, daß die Bundesregierung betonen solle, daß nur eine friedliche Lösung der richtige Weg sei. Alle Aspekte müßten bei weiteren Stellungnahmen bedacht werden. Dazu zählten insbesondere die Beziehungen zu Lateinamerika und der Dritten Welt, die Rolle der Sowjetunion sowie die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts durch USA-Außenminister Haig und in zunehmendem Maße des VN-Generalsekretärs. Die Bundesregierung solle den Vereinten Nationen eine dominierende Rolle zuweisen und eine Feuereinstellung fordern.

Es schließt sich eine längere Aussprache an. Hieran beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Ertl, Baum, Apel, Lahnstein, Offergeld, Franke und Engholm sowie StM Wischnewski.

Der Bundeskanzler, der darauf hinweist, daß die Erörterungen zu diesem Punkt und insbesondere seine Ausführungen unter das Staatsgeheimnis fielen, bewertet die politischen Auswirkungen des Konflikts weltpolitisch und im Verhältnis der Bundesrepublik zu Großbritannien, den südamerikanischen Staaten und der Dritten Welt insgesamt. In einer Zusammenfassung der Diskussion stellt der Bundeskanzler in Übereinstimmung mit allen an der Erörterung Beteiligten fest, daß der enge Kontakt des Außenministers mit den Außenministern der EG und der USA fortgeführt wird. Insbesondere sei auch engste Abstimmung jeder Erklärung zum Falkland-Malwinen-Konflikt mit Frankreich unerläßlich.

Das Bundeskabinett stimmt sodann der vom Regierungssprecher im Namen der Bundesregierung am 4. Mai abgegebenen Erklärung zu und kommt überein, daß diese Erklärung im Lichte seiner Beratungen für die Pressekonferenz am 5. Mai überarbeitet wird.

Der Regierungssprecher hat sich zu diesem Beratungspunkt entsprechend dem in der Anlage beigefügten Text geäußert.

Polen

BM Genscher gibt dem Kabinett eine Einschätzung über die aktuelle politische Situation in Polen nach den Demonstrationen am 1. und 3. Mai. Die Ereignisse zeigten erneut, daß ohne eine Beteiligung der Kirche und der Gewerkschaft Solidarität die Probleme des Landes nicht gelöst werden können.

Besuch PM Balsemao

Der Bundeskanzler berichtet kurz über den Besuch von PM Balsemao, in dessen Mittelpunkt die Frage des EG-Beitritts Portugals gestanden habe.

Verhaftete 87 Iraner

BM Genscher trägt den Sachverhalt vor. Er berichtet insbesondere über sein Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Vogel. MP Vogel habe ihm mitgeteilt, daß die rheinland-pfälzische Landesregierung sämtliche Iraner abschieben wolle. Er habe gegen diese Entscheidung keine grundsätzlichen Bedenken angemeldet, jedoch darauf hingewiesen, daß eine Gefährdung der deutschen Botschaft und im Iran tätiger Deutscher nicht auszuschließen sei, wenn es zu der Abschiebung komme. Es sei deshalb zweckmäßig, dem Auswärtigen Amt mit einer Vorlauffrist von einer Woche Mitteilung von der beabsichtigten Abschiebung zu machen. Des weiteren habe er MP Vogel empfohlen, nicht alle Iraner auf einmal, sondern nach und nach abzuschieben. Der Ministerpräsident habe ihm zugesagt, diese Bitten zu berücksichtigen. Inzwischen habe die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Beschluß gefaßt, der die von ihm angesprochenen Differenzierungen berücksichtige. Die Ausführungen von BM Genscher werden von BM Baum insoweit ergänzt, als er darauf hinweist, daß weitere Aktionen nicht auszuschließen seien. Eine Weisung der Bundesregierung gemäß § 25 Ausl. Ges. sei nicht angebracht.

Das Kabinett nimmt nach einer kurzen Erörterung unter Beteiligung des Bundeskanzlers und des BM Schmude von den Berichten Kenntnis.

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